La
Tuquette - 47480 PONT DU CASSE
FRANKREICH
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369
Sehr geehrte Frau
europäische Abgeordnete,
sehr geehrter Herr
europäischer Abgeordneter,
wir sind eine kleine
GmbH, die mit unbearbeiteten Pflanzenölen arbeitet.
Wir lassen Ihnen eine
Akte (in französisch) zukommen, die wir bereits allen Abgeordneten im Juni und
allen Landwirtschaftskammern im Oktober weitergegeben haben.
Diese Akte, wie Sie
feststellen werden können, entwickelt eine Analyse über die Fortentwicklung von
Pflanzenölen, die eine Entwicklungsmöglichkeit nicht nur von biogenen
Treibstoffen, sondern auch einer proteinreichen Ergänzung von Nahrungsmitteln
darstellt.
Diese Fortentwicklung
interessiert in höchstem Grade den (weitgehend defizitären)
landwirtschaftlichen Bereich, weil sie von den Ölpflanzenerzeugern selbst
bewältigt werden kann.
Es genügen tatsächlich
drei handwerkliche Behandlungen (Zermahlen, Schlämmung, Filtration), um Öl zu
erhalten (vermischbar mit Dieselöl), direkt brauchbar in der Verbrennung
(Dieselmotor) sowie als ein direkt assimilierbarer Ölkuchen als
Nahrungsmittelergänzung für Tiere.
Das Verfahren, das über
die Zollbehörden gegen unsere Gesellschaft eingeleitet worden ist durch das Wirtschafts- und
Finanzministerium, um uns der TIPP (Steuer auf Mineralölerzeugnisse) zu
unterwerfen, hat zu unserer Verurteilung geführt.
Wir haben Berufung
eingelegt, weil Pflanzenöl kein Mineralölerzeugnis ist.
Man muß wissen, daß in Deutschland das geltende Recht die Pflanzenöle von der Mineralölsteuer befreit, denn „die als Treibstoff benutzten reinen Pflanzenöle werden nicht als Mineralöle“ angesehen. Außerdem, um die Verwendung von Treibstoff aus erneuerbaren Rohstoffen zu fördern, hat der Bundesfinanzminister die Steuerbefreiung auf Mineraölerzeugnisse sogar in der Pflanzen- und Mineralölemischungsverordnung genehmigt. (Siehe offizielle Erklärung des Finanzministers im Bundestag vom 30/06/1997 ref. 13/7975).
Nun erfahren wir, daß der Direktivevorschlag des
Europarats n°COM(2001)547 vom 7/11/2001 auf nichtssagende Weise vorschlägt, in
die Definition „Mineralöle“ (Art 2 der Direktive 92/81/CEE) die energetischen
Produkte der Codices NC 1507 bis 1518 abhängig einzubeziehen, wenn sie als
Treibstoff oder Brennstoff benutzt zu sein bestimmt sind.
Im Klartext, das Pflanzenöl (NC 1512) würde mit allen
anderen Pflanzenölen mineralölsteuerpflichtig. Und die ergänzenden Bestimmungen
für seine Befreiung schlössen die kleinen Erzeuger aus, die ihren Vorteil nur
den großen Trusts der Petrochemie reservieren.
So ersuchen wir Sie dringend um ihre Initiative wie
folgt:
-
Sich zu wenden gegen den Vorschlag n°COM(2001)547 vom 7/11/2001,
-
Im Gegenteil durchzusetzen, daß die deutschen gesetzlichen Bestimmungen
(Herausnahme der pflanzlichen Öle, die rein oder gemischt mit Mineralöl wie
Treibstoff benutzt sind, von der Mineralölsteuer) in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union allgemein werden.
Das ist der einzig gangbare Weg, die Bewältigung der
Fortentwicklung dieser erneuerbaren Energie den kleinen Erzeugern zu lassen,
und somit die Zukunft der Fortentwicklung der erneuerbaren Energie in
Frankreich und in Europa sicher zu stellen. Lassen Sie nicht die
erdölfördernden Lobbys diesen Kampf gewinnen!
Eben hat uns Hein ABERSON zu diesem Thema alarmiert. Er ist in Verbindung mit
den Deutschen, Dänen, Belgiern und Niederländern, um eine gemeinsame Handlung
zu organisieren. Wir schlagen Ihnen vor, ihn zu unterstützen.
Nehmen Sie Kontakt
(Fühlung) mit ihm auf: info@woodcon.nl
Vielen Dank im Voraus
für ihre Handlung.
Wir bitten Sie zu
genehmigen, sehr geehrte Damen und Herren, den Ausdruck unserer vorzüglichen
Hochachtung
Pont du Casse, am 28
Dezember 2001 Alain
JUSTE, Betriebsleiter